Bürgermeister am Städtetag

Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager nahm heuer am 72. Städtetag in Bad Ischl Teil. Als Rechnungsprüfer hatte er das Präsidium und die Geschäftsleitung zu entlasten und konnte mit Amtskollegen an Forderungen für die finanzielle Absicherung lebenswerte Städte arbeiten.

So wurden statutarische Beschlüsse gefasst und die Resolution des 72. Städtetages parteiübergreifend und einstimmig beschlossen. Die Forderungen des Städtebundes betreffen die laufenden Verhandlungen über den Finanzausgleich ab 2024 umfassen unter anderem die Berücksichtigung der unterschiedlichen Dynamiken in den Aus- und Aufgabenbereichen der Gebietskörperschaften und eine Anpassung der vertikalen Verteilung, um die Finanzierbarkeit der kommunalen Leistungserbringung abzusichern.

Weitere Forderungen betreffen die Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit der Bereiche Pflege, soziale Absicherung, Krankenanstalten, Elementarpädagogik und Ganztagsschulen sowie die Stärkung der kommunalen Abgabenautonomie: https://www.staedtebund.gv.at/organisation/oesterr-staedtebund/positionen/